Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Yusuf Yeneroglu, Rösratherstraße 44, 51107 Köln (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie") der Plattform ExamLab, abrufbar unter exam-lab.de (nachfolgend „Plattform").

1.2 Die Plattform ExamLab ist eine KI-gestützte Lernplattform zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen nach deutschem Recht. Sie richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, Rechtsreferendare sowie weitere Personen, die sich auf juristische Examina vorbereiten.

1.3 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die über die Plattform erbracht werden, einschließlich kostenloser und kostenpflichtiger Dienste, Community-Funktionen und KI-gestützter Services.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.5 Die Plattform stellt keine Rechtsberatung dar und ist kein Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG). Die angebotenen Inhalte dienen ausschließlich der eigenverantwortlichen Prüfungsvorbereitung. Eine individuelle Betreuung, Lernkontrolle oder Prüfungsabnahme durch den Anbieter findet nicht statt. Für verbindliche Rechtsauskünfte ist stets ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren.

1.6 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Näheres regelt § 19 dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform ExamLab als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet. Der Anbieter schuldet die Zugänglichmachung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version.

2.2 Funktionsumfang

Die Plattform umfasst in ihrer aktuellen Version folgende Module und Funktionen:

a) Dokumentenbibliothek

Eine kuratierte Sammlung juristischer Lernmaterialien aus über 29 deutschen Universitäten, darunter Fälle, Skripte, Lösungen und Gutachten. Die Bibliothek verfügt über eine hierarchische Navigation (Universität, Rechtsgebiet, Untergebiet, Typ, Schwierigkeitsgrad), eine Volltextsuche sowie eine Ähnlichkeitssuche mittels Vektordatenbank (Vector Search). Nutzer können eigene Materialien hochladen und der Community zur Verfügung stellen.

b) Karteikartensystem

Ein digitales Karteikartensystem basierend auf dem FSRS-Algorithmus (Free Spaced Repetition Scheduler), der individuelle Wiederholungsintervalle auf Grundlage des Lernverhaltens berechnet. Das System unterstützt den Import von Anki-Decks (.apkg-Format), bietet Community-Decks mit Bewertungssystem sowie die Möglichkeit, eigene Karteikarten zu erstellen und in farblich markierten Ordnern zu organisieren. Zusätzlich können aus hochgeladenen PDF-Dokumenten mittels KI automatisch Karteikarten generiert werden.

c) Intelligenter Lernplaner

Ein KI-gestütztes Planungstool, das personalisierte Lernpläne erstellt und automatisch anpasst („Magic Reorganizer"). Der Planer umfasst ein Meilenstein-Tracking, ein Fortschritts-Dashboard, eine Kalender-Integration sowie die Einbindung fälliger Karteikarten in den Tagesplan.

d) Examens-Coach

Ein KI-gestütztes Korrektursystem für juristische Gutachten. Der Examens-Coach analysiert vom Nutzer eingereichte Falllösungen hinsichtlich Gutachtenstil, Subsumtionstechnik, Argumentationsqualität und Vollständigkeit. Es erfolgt eine Punkteschätzung nach dem Bewertungsmaßstab der Landesjustizprüfungsämter (1–18 Punkte) sowie eine individualisierte Schwächenanalyse. Die Bewertungen sind unverbindlich und ersetzen keine professionelle Korrektur.

e) Gutachten-Trainer (Prüfungssimulation)

Ein Simulationssystem für Examensfallbearbeitungen unter realitätsnahen Klausurbedingungen mit Timer, Split-View-Ansicht, Session-Persistenz und automatischer Weiterleitung zum Examens-Coach.

f) Community-Funktionen

Eine soziale Plattform innerhalb von ExamLab mit Beiträgen (Urteilskommentare, Examensberichte, Lerntipps, Fragen, Diskussionen), Kommentaren, Bewertungen, Follow-System, Direktnachrichten, Gruppenkonversationen, Lerngruppen-Finder und einem Gamification-System (Badges, Streaks, XP, Leaderboards).

g) Streitigkeitendatenbank (Wissensbaum)

Eine strukturierte Datenbank examensrelevanter Streitstände und Problemfelder, gegliedert nach Rechtsgebieten und Themen, mit Meinungsständen und Argumenten. Nutzer können eigene Streitigkeiten einreichen, kommentieren und bewerten.

h) Sachverhalts-Lese-Trainer (SLT)

Ein Trainingsmodul zum systematischen Lesen und Annotieren juristischer Sachverhalte mit Integration in Google Docs.

2.3 Abonnement-Modelle

Die Plattform bietet verschiedene Nutzungsmodelle an, darunter einen kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang, eine kostenlose Testphase sowie kostenpflichtige Abonnements mit erweitertem oder vollständigem Funktionsumfang. Die jeweils aktuell verfügbaren Tarife, deren Funktionsumfang und die gültigen Preise sind unter exam-lab.de/preise einsehbar. Die dort angegebenen Preise sind maßgeblich.

2.4 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern oder zugunsten des Nutzers zu verbessern, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf. Wesentliche Einschränkungen des vertraglich zugesicherten Funktionsumfangs kostenpflichtiger Abonnements werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 13.3 zu. Die Einstellung einzelner kostenloser Funktionen begründet kein Sonderkündigungsrecht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

3.2 Zur Registrierung muss der Nutzer mindestens 16 Jahre alt sein. Nutzer zwischen 16 und 18 Jahren bestätigen mit der Registrierung, dass sie die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten haben. Der Anbieter behält sich vor, einen Nachweis der Zustimmung zu verlangen.

3.3 Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort. Ein Benutzername wird automatisch generiert und kann nachträglich geändert werden. Optional können weitere Angaben gemacht werden (Vorname, Nachname, Anrede, Universität, Semester, angestrebter Abschluss, Bundesland, OLG-Bezirk).

3.4 Der Vertragsschluss erfolgt wie folgt: (a) Der Nutzer füllt das Registrierungsformular aus und bestätigt die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. (b) Mit dem Absenden des Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. (c) Der Anbieter bestätigt den Eingang per E-Mail. (d) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zustande.

3.5 Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht zur dauerhaften Einsichtnahme. Der Nutzer sollte die AGB vor Vertragsschluss in wiedergabefähiger Form speichern. Die jeweils gültige Fassung ist jederzeit unter exam-lab.de/agb abrufbar.

3.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.7 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.8 Die Authentifizierung erfolgt über ein JWT-basiertes System (JSON Web Tokens). Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Optional kann eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) mittels TOTP aktiviert werden.

3.9 Jede missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos ist dem Anbieter unverzüglich unter support@exam-lab.de mitzuteilen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten unter Verwendung seines Kontos, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

3.10 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Erstellung mehrerer Konten (Multi-Accounts) ist untersagt und kann zur sofortigen Sperrung sämtlicher betroffener Konten führen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise sind unter exam-lab.de/preise einsehbar und verstehen sich in Euro (EUR). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung). Der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigte Preis ist maßgeblich.

4.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (San Francisco, USA) und PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg). Verfügbare Zahlungsmethoden umfassen insbesondere Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal sowie weitere im Bestellprozess angezeigte Methoden. ExamLab speichert keine Kreditkartendaten oder sonstigen Zahlungsmittelinformationen; sämtliche Zahlungsdaten werden ausschließlich vom jeweiligen Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert.

4.3 Fälligkeit und automatischer Einzug

Die Zahlung für kostenpflichtige Abonnements ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über den gewählten Zahlungsdienstleister automatisch vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

4.4 Fehlgeschlagener Zahlungseinzug

Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, versucht der jeweilige Zahlungsdienstleister den Einzug gemäß seinen eigenen Richtlinien automatisch erneut. Gelingt der Einzug auch nach wiederholtem Versuch nicht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) bleibt vorbehalten.

4.5 Automatische Verlängerung

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf des laufenden Zeitraums kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt vierundzwanzig (24) Stunden vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums. Der Nutzer wird vor jedem Zahlungseinzug durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister automatisch über die bevorstehende Zahlung, den Betrag und die Möglichkeit der Kündigung informiert.

4.6 Zahlungsverzug

Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB), bleibt vorbehalten.

4.7 Preisänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Abonnements zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Preisänderungen gelten nicht für den laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraum, sondern erst ab der nächsten Verlängerung. Bei Preiserhöhungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 13.3. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung, gilt die Änderung als akzeptiert. Alternativ kann der Anbieter den bestehenden Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen und dem Nutzer den Abschluss eines neuen Vertrages zu den geänderten Konditionen anbieten (§ 13.4).

4.8 Rechnungsstellung

Der Nutzer erhält für jede Zahlung eine elektronische Rechnung per E-Mail. Rechnungen können auch über das Kundenportal des jeweiligen Zahlungsdienstleisters eingesehen und heruntergeladen werden.

4.9 Gutscheincodes und Sonderaktionen

Der Anbieter kann Gutscheincodes (Rabattcodes, Aktionscodes, Geschenkgutscheine) ausgeben. Für Gutscheincodes gelten folgende Bedingungen:

• Gutscheincodes sind nur einmalig einlösbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
• Pro Bestellvorgang kann nur ein Gutscheincode eingesetzt werden, sofern nicht anders angegeben.
• Gutscheincodes sind nicht mit anderen Rabatten oder Sonderaktionen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
• Gutscheincodes sind nicht übertragbar und dürfen nicht weiterverkauft werden.
• Gutscheincodes haben eine auf dem Code oder in der Aktion angegebene Gültigkeitsdauer. Nach Ablauf verfällt der Gutscheincode ersatzlos.
• Eine Barauszahlung oder Rückerstattung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.
• Der Anbieter behält sich vor, Gutscheincodes zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht (z. B. automatisierte Generierung, Weitergabe an Unberechtigte).

Im Rahmen von Sonderaktionen (z. B. Einführungsrabatte, Empfehlungsprogramme, Kooperationen) können abweichende Konditionen gelten, die im Rahmen der jeweiligen Aktion kommuniziert werden. Im Übrigen gelten diese AGB.

4.10 Tarifwechsel (Upgrade und Downgrade)

Der Nutzer kann seinen Tarif jederzeit über die Kontoeinstellungen wechseln. Bei einem Upgrade (z. B. Studium → Examen) gilt Folgendes: (a) Der erweiterte Funktionsumfang steht dem Nutzer sofort nach Abschluss des Upgrade-Vorgangs zur Verfügung. (b) Für den verbleibenden Zeitraum des laufenden Abrechnungszeitraums wird die anteilige Differenz zum höheren Tarif (pro rata temporis) berechnet und sofort eingezogen. (c) Ab dem nächsten Abrechnungszeitraum wird der volle Preis des neuen Tarifs berechnet.

Bei einem Downgrade (z. B. Examen → Studium) gilt Folgendes: (a) Der bisherige Funktionsumfang bleibt bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums bestehen. (b) Ab dem nächsten Abrechnungszeitraum gilt der Preis und Funktionsumfang des niedrigeren Tarifs. (c) Eine Rückerstattung der Differenz für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht. (d) Inhalte, die mit Premium-Funktionen erstellt wurden (z. B. KI-Korrekturen), bleiben erhalten und einsehbar, können jedoch nicht mehr durch Premium-Funktionen erweitert werden.

§ 5 Kostenlose Testphase (Trial)

5.1 Neue Nutzer erhalten mit der Registrierung eine kostenlose Testphase von sieben (7) Tagen mit vollständigem Zugang zu allen Plattformfunktionen.

5.2 Die Testphase beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung und endet automatisch nach Ablauf von sieben Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.3 Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Nach Ablauf der Testphase wird der Funktionsumfang auf den kostenlosen Tarif reduziert, es sei denn, der Nutzer schließt aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement ab. Eine Zahlungsmittelhinterlegung während der Testphase ist nicht erforderlich.

5.4 Der Nutzer wird rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail über das bevorstehende Ende und die verfügbaren Abonnement-Optionen informiert.

5.5 Die Testphase kann pro Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden.

5.6 Während der Testphase gelten alle Bestimmungen dieser AGB entsprechend.

§ 6 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

6.1 Widerrufsbelehrung

Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Beginn des kostenpflichtigen Abonnements).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Yusuf Yeneroglu, Rösratherstraße 44, 51107 Köln, E-Mail: support@exam-lab.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.2 Vergütung bei vorzeitiger Leistungserbringung

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

6.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Anbieter holt diese Zustimmung und Bestätigung im Rahmen des Bestellprozesses mittels gesonderter Checkbox ein.

§ 7 Nutzungsrechte und -pflichten

7.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares, widerrufliches Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB für private, nicht-kommerzielle Zwecke der eigenen Prüfungsvorbereitung zu nutzen.

7.2 Unzulässige Nutzungen

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:

• die Plattform oder Teile davon für kommerzielle Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen;
• automatisierte Zugriffe durchzuführen, insbesondere mittels Bots, Scraper, Crawler oder vergleichbarer Technologien;
• Sicherheitsmechanismen, Rate Limits oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen oder zu beeinträchtigen;
• Schadsoftware einzuschleusen oder zu verbreiten;
• rechtswidrige, beleidigende, rassistische, diskriminierende oder bedrohende Inhalte zu veröffentlichen;
• Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter zu verletzen;
• die Privatsphäre anderer Nutzer zu verletzen oder personenbezogene Daten Dritter zu erheben;
• Spam, Phishing oder unerwünschte Werbung zu versenden;
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (Account-Sharing);
• die Stabilität, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

7.3 Dateiuploads

Der Nutzer kann Dateien auf die Plattform hochladen: PDF-Dokumente bis maximal 50 MB und Bilddateien (JPEG, PNG, WebP, GIF) bis maximal 5 MB pro Datei. Der Nutzer sichert zu, dass er an den hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und keine urheberrechtlich geschützten Prüfungsaufgaben ohne Genehmigung des jeweiligen Prüfungsamts hochlädt.

7.4 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Webbrowser erforderlich. Kosten für Internetzugang und Hardware trägt der Nutzer.

§ 8 User-Generated Content und Community-Regeln

8.1 Begriffsbestimmung

User-Generated Content („UGC") umfasst sämtliche von Nutzern erstellte Inhalte: Community-Beiträge, Kommentare, Bewertungen, Karteikarten, hochgeladene Dokumente, Streitigkeitsdokumentationen, Verbesserungsvorschläge, Profilinformationen sowie Nachrichten.

8.2 Rechteeinräumung an den Anbieter

Durch das Erstellen von UGC räumt der Nutzer dem Anbieter ein weltweites, nicht-exklusives, unterlizenzierbares Recht ein, den UGC im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt unberührt.

8.3 Lizenzbedingungen für UGC

Öffentlich geteilte Lerninhalte werden standardmäßig unter CC BY-NC-SA 4.0 (Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen) veröffentlicht. Private Inhalte (Direktnachrichten, als privat markierte Karteikarten) unterliegen nicht dieser Lizenzierung.

8.4 Verantwortlichkeit für UGC

Der Nutzer ist für seinen UGC allein verantwortlich. Er sichert zu, dass dieser keine Rechte Dritter verletzt und den Community-Regeln entspricht.

8.5 Community-Regeln

Insbesondere verboten sind: beleidigende, diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte; Bedrohung oder Einschüchterung; gezielte Fehlinformationen; kommerzielle Werbung ohne Genehmigung; das Teilen von Prüfungsaufgaben unter Verletzung von Urheberrechten; Identitätstäuschung.

8.6 Moderationsrechte

Der Anbieter ist berechtigt, UGC zu überprüfen, zu bearbeiten oder zu entfernen, wenn dieser gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Wiederholte Verstöße können zur Sperrung des Kontos führen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte proaktiv zu überprüfen (§ 7 Abs. 2 TMG / § 17 DDG).

8.7 Meldeverfahren

Nutzer können rechtswidrige Inhalte über die Meldefunktion oder per E-Mail an support@exam-lab.de melden.

§ 9 Geistiges Eigentum und Urheberrecht

9.1 Die Plattform einschließlich Software, Design, Struktur, Datenbanken und Algorithmen ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte liegen beim Anbieter, sofern nicht anders angegeben.

9.2 Der Quellcode ist unter der MIT-Lizenz verfügbar. Vom Anbieter erstellte Lerninhalte stehen unter CC BY-NC-SA 4.0.

9.3 Die Nutzung der Plattform gewährt keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten des Anbieters über das in § 7.1 gewährte Nutzungsrecht hinaus. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Bezeichnung „ExamLab", das Logo oder sonstige Kennzeichen des Anbieters ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu verwenden.

9.4 Für Inhalte oder Links Dritter übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 10 Plattforminhalte – Gewährleistungsausschluss

10.1 Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte – unabhängig davon, ob sie vom Anbieter, von Nutzern, von Dritten oder mittels Künstlicher Intelligenz erstellt wurden – dienen ausschließlich zu Lernzwecken im Rahmen der juristischen Prüfungsvorbereitung. Sie stellen in keinem Fall eine Rechtsberatung, ein Rechtsgutachten oder eine verbindliche rechtliche Einschätzung dar.

10.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung sämtlicher Plattforminhalte. Dies gilt insbesondere für: Karteikarten und Karteikarten-Decks (sowohl vom Anbieter als auch von der Community erstellt); examensrelevante Streitigkeiten und Meinungsstände in der Streitigkeitendatenbank (Wissensbaum); Dokumente in der Bibliothek (Fälle, Skripte, Lösungen, Gutachten); KI-generierte Korrekturen, Bewertungen und Punkteschätzungen; Lernplan-Empfehlungen und Fortschrittsberechnungen; Community-Beiträge, Kommentare und Diskussionen; automatisch generierte Karteikarten aus PDF-Dokumenten.

10.3 Alle Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten, veraltete Rechtsinformationen oder unvollständige Darstellungen enthalten. Der Nutzer ist für die eigenverantwortliche Überprüfung und kritische Bewertung sämtlicher Plattforminhalte allein verantwortlich. Für verbindliche Rechtsauskünfte ist stets ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren.

10.4 Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für den Prüfungserfolg, das Erreichen bestimmter Punktzahlen oder bestimmte Lernergebnisse des Nutzers. Die Plattform ist ein Hilfsmittel; der Lernerfolg hängt von zahlreichen individuellen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 11 KI-Dienste und KI-generierte Inhalte

11.1 Die Plattform nutzt Dienste verschiedener Anbieter Künstlicher Intelligenz (KI) zur Bereitstellung von Lern- und Analysefunktionen, insbesondere: OpenAI (GPT-4 und verwandte Modelle, OpenAI LLC, USA); DeepSeek (DeepSeek, China); Anthropic Claude (Anthropic PBC, USA); Mistral AI (Mistral AI, Frankreich); Google Gemini (Alphabet Inc., USA); Kimi AI / Moonshot (Moonshot AI, China); Perplexity (Perplexity AI Inc., USA) sowie weitere KI-Dienste, die der Anbieter künftig einsetzen kann. Über die Aufnahme wesentlicher neuer KI-Anbieter wird der Nutzer in der Datenschutzerklärung informiert.

11.2 Die KI-Dienste werden aktuell eingesetzt für: Gutachtenkorrektur und -bewertung (Examens-Coach); Karteikarten-Generierung aus PDF-Dokumenten; Lernplan-Optimierung (Magic Reorganizer); Streitigkeiten-Aufbereitung und -Recherche; Sachverhaltsanalyse. Der Anbieter behält sich vor, KI-Dienste für weitere, über die genannten hinausgehende Funktionen einzusetzen, soweit dies der Verbesserung der Plattform und der Lernerfahrung dient.

11.3 Bei der Nutzung der KI-Funktionen werden die vom Nutzer eingegebenen Lerninhalte (z. B. Gutachtentexte, Sachverhalte) an die jeweiligen KI-Anbieter übertragen. Es werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten des Nutzers übermittelt. Dem Nutzer wird empfohlen, keine sensiblen personenbezogenen Daten in KI-Eingabefelder einzugeben. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

11.4 Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu KI-Funktionen verhältnismäßig einzuschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Servicequalität erforderlich ist oder Drittdienste nicht verfügbar sind. Rate Limits dienen der Sicherstellung eines fairen Zugangs für alle Nutzer.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Support

12.1 Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform mit der höchstmöglichen Verfügbarkeit zu betreiben. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben aus: Wartungs- und Updatearbeiten, Störungen durch höhere Gewalt oder Ausfällen Dritter (z. B. Hosting-Provider, KI-Dienstleister, Zahlungsdienstleister).

12.2 Updates und Wartungsarbeiten sind für die Weiterentwicklung, Fehlerbehebung und Sicherheit der Plattform erforderlich. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen und, soweit planbar, in nutzungsarme Zeiten zu legen. Geplante Wartungsarbeiten mit voraussichtlich längerer Nichterreichbarkeit werden den Nutzern, soweit möglich, vorab angekündigt.

12.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, Updates einzuspielen und die Systemarchitektur zu verändern, soweit der vertraglich zugesicherte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

12.4 Support per E-Mail unter support@exam-lab.de.

§ 13 Laufzeit, Kündigung und Accountlöschung

13.1 Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag (kostenloser Tarif) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kostenpflichtige Abonnements haben die in § 4 genannte Laufzeit und verlängern sich gemäß § 4.5 automatisch.

13.2 Ordentliche Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen: über die Kontoeinstellungen, per E-Mail an support@exam-lab.de oder über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, sofern nicht das Widerrufsrecht (§ 6) greift.

13.3 Sonderkündigungsrecht des Nutzers

Dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung zu bei: Preiserhöhungen gemäß § 4.7; wesentlichen Einschränkungen des Funktionsumfangs gemäß § 2.4; wesentlichen Änderungen dieser AGB gemäß § 19.

13.4 Kündigung durch den Anbieter bei Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, den bestehenden Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen, wenn eine Preisanpassung erfolgt und der Nutzer den neuen Konditionen nicht zustimmt oder das Abonnement nicht verlängert. In diesem Fall werden die Daten des Nutzers (Nutzerkonto, Lernfortschritt, Karteikarten, Community-Inhalte) für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach Vertragsende aufbewahrt. Entscheidet sich der Nutzer innerhalb dieser 90-Tage-Frist für den Abschluss eines neuen Abonnements zu den geänderten Konditionen, kann er die Plattform nahtlos und mit sämtlichen bisherigen Daten weiternutzen. Nach Ablauf der 90-Tage-Frist ohne erneuten Vertragsschluss wird das Nutzerkonto auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft; die Daten bleiben im Rahmen des kostenlosen Tarifs erhalten.

13.5 Ordentliche Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums per E-Mail kündigen.

13.6 Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei: wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB; rechtswidrigen Aktivitäten; erheblichem Zahlungsverzug; Bedrohung anderer Nutzer; betrügerischer Nutzung; Nutzung mehrerer Konten (§ 3.10).

13.7 Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung verliert der Nutzer den Zugang zu Premium-Funktionen. Der kostenlose Tarif bleibt zugänglich, sofern keine außerordentliche Kündigung mit Kontosperrung erfolgt. Öffentlicher UGC unter CC BY-NC-SA 4.0 bleibt auf der Plattform. Der Nutzer kann vor Kündigung einen Datenexport anfordern.

13.8 Accountlöschung

Der Nutzer kann jederzeit die vollständige Löschung seines Kontos beantragen (über Kontoeinstellungen oder per E-Mail an support@exam-lab.de). Es gilt eine Karenzzeit von dreißig (30) Tagen, in der die Löschung widerrufen werden kann. Nach Ablauf werden personenbezogene Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (§ 147 AO, § 257 HGB: 10 Jahre für Rechnungen und Zahlungsdaten).

§ 14 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

14.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung entspricht. Der Anbieter hat zunächst das Recht zur Nachbesserung innerhalb von dreißig (30) Tagen.

14.2 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

14.3 Haftung bei Kardinalpflichtverletzung

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.4 Haftungsbeschränkung im Übrigen

Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Höhe ist auf die in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlten Vergütungen begrenzt, maximal 150 EUR.

14.5 Ausnahmen

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für: Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz; Garantiezusagen; arglistiges Verschweigen; Datenschutzansprüche (Art. 82 DSGVO).

14.6 Haftungsausschluss für Plattforminhalte

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sämtlicher Plattforminhalte gemäß § 10 dieser AGB, einschließlich KI-generierter Inhalte, Karteikarten, Streitigkeiten, Lernplanempfehlungen und Community-Beiträgen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er sich auf Plattforminhalte verlässt, ohne diese eigenständig zu überprüfen.

§ 15 Freistellungsverpflichtung

15.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden, insbesondere wegen: Urheberrechtsverletzungen durch hochgeladene Inhalte; Verletzungen von Persönlichkeitsrechten; rechtswidrigem User-Generated Content; Datenschutzverletzungen durch den Nutzer.

15.2 Im Falle einer solchen Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die hierfür anfallenden angemessenen Kosten (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) zu tragen. Der Nutzer hat dem Anbieter alle für die Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

15.3 Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 16 Jugendschutz und Mindestalter

16.1 Die Nutzung der Plattform setzt ein Mindestalter von sechzehn (16) Jahren voraus (§ 8 DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 1 TTDSG).

16.2 Nutzer zwischen 16 und 18 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

16.3 Wird dem Anbieter bekannt, dass ein Nutzer jünger als 16 Jahre ist, wird das Konto unverzüglich gesperrt und alle personenbezogenen Daten gelöscht.

§ 17 IT-Sicherheit

17.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird empfohlen.

17.2 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall erlangt, der sein Konto betreffen könnte.

17.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO: HTTPS/TLS-Verschlüsselung; Passwort-Hashing mit bcrypt; optionale 2FA (TOTP); Rate Limiting; CORS-Einschränkungen; Admin-Audit-Log.

§ 18 Datenschutz

18.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit DSGVO, BDSG und TTDSG.

18.2 Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter exam-lab.de/datenschutz zu entnehmen, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

18.3 Datenschutzanfragen: datenschutz@exam-lab.de oder support@exam-lab.de. Beantwortung innerhalb eines Monats.

§ 19 Änderungen dieser AGB

19.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund von Rechtsänderungen, Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen, Geschäftsmodelländerungen oder Regelungslücken.

19.2 Der Anbieter teilt dem Nutzer die geänderten AGB mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mit. Die Änderungen werden gegenüber der bisherigen Fassung kenntlich gemacht.

19.3 Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Das Widerspruchsrecht ist an keine Begründung gebunden. Widerspricht der Nutzer, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu; bis dahin gelten die bisherigen AGB fort.

19.4 Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß und nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hinweisen.

§ 20 Streitbeilegung

20.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

20.2 Gemäß § 36 VSBG ist der Anbieter nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. An die Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

21.2 Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für EU-Verbraucher bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

21.3 Gerichtsstand: Für Kaufleute und juristische Personen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

21.4 Schriftform: Soweit Schriftform vorgesehen, genügt Textform (§ 126b BGB), insbesondere E-Mail.

21.5 Übertragung: Der Anbieter darf Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen. Der Nutzer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung.

21.6 Gesamte Vereinbarung: Diese AGB und die Datenschutzerklärung stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle früheren Absprachen.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.