Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Yusuf Yeneroglu (nachfolgend „Anbieter“ oder „ExamLab“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) der unter exam-lab.de erreichbaren Lernplattform.

1.2 ExamLab ist eine KI-gestützte Lernplattform zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen und richtet sich vorrangig an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist nicht ausgeschlossen, soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt.

1.2a Die ausdrücklich verbraucherschützenden Bestimmungen dieser AGB — insbesondere das Widerrufsrecht (§ 6), die Hinweise zur Button-Lösung (§ 3.1) und zum Kündigungsbutton (§ 13.3) sowie die Grenzen der Zustimmungsfiktion (§ 19.3) — gelten nur gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Unternehmern findet kein Widerrufsrecht Anwendung; die Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB erfolgt nach dem für den unternehmerischen Geschäftsverkehr geltenden Maßstab (§ 310 Abs. 1 BGB), und es gilt der Gerichtsstand nach § 21.2.

1.3 Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Die Plattform stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Sie ersetzt insbesondere keine anwaltliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Plattform ExamLab als Software-as-a-Service (SaaS) im jeweils gewählten Tarif. Die Leistung wird überwiegend als Dienstleistung in Form der laufenden Bereitstellung digitaler Funktionen erbracht.

Die Plattform umfasst in ihrer aktuellen Version folgende Module:

2.3 Soweit Funktionen als „bald verfügbar“, „Beta“ oder „in Entwicklung“ gekennzeichnet sind, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung. Diese Funktionen sind nicht Teil der vertraglich geschuldeten Hauptleistung.

2.4Selbstlern-Charakter. ExamLab versteht sich als Selbstlern- und Trainingswerkzeug zur eigenverantwortlichen Examensvorbereitung. Der Nutzer steuert seinen Lernprozess selbst; eine persönliche, vom Anbieter geführte Betreuung mit verpflichtender Lernerfolgskontrolle ist nicht Gegenstand der Leistung. Die Rückmeldungen des Examens-Coach und der übrigen KI-Module sind vollautomatisierte, unverbindliche Einschätzungen ohne menschliche Letztentscheidung (vgl. § 11); ein individueller Anspruch auf persönliche Korrektur, Betreuung oder eine bestimmte Bewertung durch eine natürliche Person besteht nicht.

2.4a Hinweis zur rechtlichen Einordnung (FernUSG). Der Anbieter ordnet das Angebot nach dem vorstehend beschriebenen Zuschnitt als reines Selbstlern-Werkzeug ein und geht davon aus, dass kein Fernunterrichtsvertrag im Sinne des § 1 FernUSG vorliegt. Dem Anbieter ist bewusst, dass die Rechtsprechung den Begriff der „Überwachung des Lernerfolgs“ weit auslegt und auch automatisiertes individuelles Feedback erfassen kann (vgl. u. a. OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 – 3 U 85/22; BGH, Urteile vom 12.06.2025 – III ZR 109/24 und vom 02.10.2025 – III ZR 173/24). Die abschließende rechtliche Einordnung obliegt im Streitfall den Gerichten; diese Klausel trifft daher keine die Gerichte bindende Feststellung. Sollte das Angebot ganz oder teilweise als Fernunterricht zu qualifizieren sein, bleiben die zwingenden Vorschriften des FernUSG unberührt.

2.5Technische Voraussetzungen, Funktionsfähigkeit und Interoperabilität (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14–16 EGBGB). Die Plattform setzt einen aktuellen Web-Browser (jeweils aktuelle Version gängiger Browser) sowie eine stabile Internetverbindung voraus. Die Inhalte unterliegen keinen technischen Schutzmaßnahmen, die über die in diesen AGB beschriebenen Nutzungsgrenzen hinausgehen. Eine Interoperabilität mit anderer Hard- oder Software ist nur im Rahmen der beschriebenen Export- und Standardformate gewährleistet.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne Module zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. § 19 bleibt unberührt.

3.1 Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Klick auf den eindeutig beschrifteten Button „Kostenpflichtig bestellen“ (§ 312j Abs. 3 BGB) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsdaten (Leistung, Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum, Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen) hervorgehoben angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB).

3.2 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit erstmaliger Bereitstellung der bestellten Leistung.

3.3 Eine Registrierung ist über E-Mail/Passwort oder Single-Sign-On (Google, Apple) möglich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

3.4 Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

4.1Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Pricing-Seite ausgewiesenen Preise. Verfügbare Tarife sind aktuell: „Entdecker“, „Studium“, „Examen“, „Prädikat“ sowie das Campus-Programm für Hochschulen. Die ausgewiesenen Preise sind Gesamtpreise (Endpreise) im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV).

4.2Umsatzsteuer (§ 19 UStG). Der Anbieter ist Kleinunternehmer; es wird keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen oder erhoben. Für Verbraucher in Deutschland kommt damit zum ausgewiesenen Preis keine weitere Umsatzsteuer hinzu. Bei Kunden außerhalb Deutschlands kann über den Zahlungsdienstleister (Stripe Tax) die jeweils anwendbare ausländische Steuer hinzukommen; diese wird in diesem Fall bereits im Bestellprozess in den angezeigten Gesamtpreis eingerechnet, sodass der unmittelbar am Bestell-Button ausgewiesene Betrag stets dem tatsächlich zu zahlenden Bruttoendpreis entspricht (§ 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a EGBGB).

4.3Zahlungsabwicklung. Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Irland). Die im Checkout angezeigten Zahlungsmittel sind maßgeblich.

4.4Fälligkeit und automatischer Einzug. Die Vergütung ist zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig und wird über das hinterlegte Zahlungsmittel automatisch eingezogen.

4.5Fehlgeschlagener Zahlungseinzug. Bei fehlgeschlagenem Einzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Mahn-, Rückbuchungs- und Inkassokosten trägt der Nutzer nur, soweit er den fehlgeschlagenen Einzug zu vertreten hat und die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.

4.6Preisänderungen. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisänderung zu; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

4.7Rechnungsstellung. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt und in der Account-Verwaltung sowie per E-Mail bereitgestellt und für zehn Jahre aufbewahrt (§ 257 HGB, § 147 AO).

4.8Gutscheincodes und Sonderaktionen. Gutscheincodes sind nicht kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.

4.9Tarifwechsel (Upgrade/Downgrade). Ein Upgrade ist jederzeit möglich; die bereits gezahlte Vergütung wird anteilig angerechnet. Ein Downgrade wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

5.1 Der Anbieter kann für ausgewählte kostenpflichtige Tarife eine kostenlose Testphase von in der Regel sieben Tagen anbieten.

5.2 Bereits bei der Buchung der Testphase bestellt der Nutzer den anschließenden kostenpflichtigen Tarif über den eindeutig beschrifteten Button „Kostenpflichtig bestellen“ (§ 312j Abs. 3 BGB) verbindlich mit; Beginn, Dauer und Höhe der Folgevergütung werden ihm dabei unmittelbar vor der Bestellung hervorgehoben angezeigt (§ 312j Abs. 2 BGB). Sofern der Nutzer nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, geht die Testphase automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Tarif über; eine erneute Bestellhandlung ist hierfür nicht erforderlich.

5.3 Der Anbieter weist den Nutzer spätestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase per E-Mail auf die bevorstehende kostenpflichtige Verlängerung hin.

5.4 Vor Abschluss erhält der Nutzer auf der Checkout-Seite sämtliche Pflichtinformationen nach Art. 246a EGBGB, einschließlich Gesamtpreis, Vertragslaufzeit, Kündigungsmodalitäten, Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen sowie der Angaben zu Funktionsfähigkeit und Interoperabilität (§ 2.5).

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die maßgebliche, rechtsverbindliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich ausschließlich aus dem gesonderten Dokument „Widerrufsbelehrung“ (DOK-WID-01), das dem Nutzer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wird. Die nachstehenden Absätze § 6.2 bis § 6.4 sind lediglich erläuternde Hinweise und ersetzen die Belehrung nach DOK-WID-01 nicht; bei Abweichungen ist DOK-WID-01 maßgeblich.

Der Nutzer kann den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Widerrufserklärung (z. B. per E-Mail an info@exam-lab.de oder über das Formular nach DOK-WID-01). Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, mit demselben Zahlungsmittel, sofern nicht ein Wertersatz nach § 6.3 zu leisten ist. Die im Einzelnen geltenden Fristen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach DOK-WID-01.

Verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass die als Dienstleistung erbrachte Bereitstellung der Plattform bereits während der Widerrufsfrist beginnt, und wurde er zuvor ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so schuldet er bei wirksamem Widerruf für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen anteiligen Wertersatz (§ 357a Abs. 2 BGB). Dieser bemisst sich grundsätzlich zeitanteilig nach dem Verhältnis der bis zur Mitteilung des Widerrufs erbrachten Leistung zum vereinbarten Gesamtumfang auf Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises. Für die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte schuldet der Nutzer keinen Wertersatz (§ 357a Abs. 3 BGB).

a) Dienstleistungen (§ 356 Abs. 5 BGB). Soweit die Leistung als Dienstleistung erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht bei einem entgeltlichen Vertrag mit vollständiger Vertragserfüllung, wenn der Nutzer vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Nutzer zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

b) Digitale Inhalte/Produkte (§ 356 Abs. 6 BGB). Soweit der Vertrag die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte gegen Zahlung zum Gegenstand hat, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter dem Nutzer eine Bestätigung des Vertrages nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Wortlaut der Zustimmung im Checkout: „Ich verlange ausdrücklich und stimme zugleich zu, dass ExamLab vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (Dienstleistung) bzw. mit Beginn der Ausführung (digitale Inhalte) verliere.“

Diese Zustimmung wird zusammen mit Zeitstempel, gekürzter/anonymisierter IP-Adresse und Vertrags-Kennung gespeichert und dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

7.1Einräumung von Nutzungsrechten. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für den eigenen persönlichen Lern- und Examensvorbereitungszweck ein.

7.2Unzulässige Nutzungen. Untersagt sind insbesondere:

• Weitergabe oder Veröffentlichung von Plattforminhalten außerhalb der erlaubten persönlichen Nutzung;

• Account-Sharing;

• automatisiertes Auslesen der Plattform (Scraping, Crawling) ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters;

• die vorsätzliche Umgehung von Tarifgrenzen oder technischen Schutzmaßnahmen;

• missbräuchliche Mehrfach-Registrierungen;

• Hochladen rechtswidriger Inhalte;

• die gezielte und vorsätzliche Umgehung der Sicherheits- oder Inhaltsfilter der eingesetzten KI-Systeme, um diese zur Ausgabe rechtswidriger oder gegen die Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI-Anbieter verstoßender Inhalte zu veranlassen („Prompt-Injection“). Eine bestimmungsgemäße, auch anspruchsvolle inhaltliche Nutzung der KI-Funktionen bleibt zulässig.

7.3Dateiuploads. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Maßgabe von § 8 zu entfernen.

7.4 Erklärungen, Genehmigungen und Zustimmungen des Nutzers im Rahmen dieses Vertrages bedürfen, soweit nicht gesetzlich strengere Form vorgeschrieben ist, lediglich der Textform.

8.1Begriffsbestimmung. „User-Generated Content“ (UGC) umfasst sämtliche Inhalte, die der Nutzer eigenständig auf der Plattform erstellt oder veröffentlicht (eigene Karteikarten, Notizen, Beiträge, Sammlungen).

8.2Rechteeinräumung an den Anbieter. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer und räumlich auf den Anwendungsbereich der Plattform begrenzte Recht ein, UGC zur Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und an die in § 11 genannten KI-Anbieter zu übermitteln.

8.3Lizenzbedingungen für öffentlichen UGC. Bei freiwillig öffentlich geteiltem UGC räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, auf den Anwendungsbereich der Plattform beschränktes Verbreitungsrecht ein. Dieses Recht endet grundsätzlich mit Vertragsende. Soweit andere Nutzer den öffentlich geteilten Inhalt vor dem Vertragsende bereits in ihren eigenen Bereich übernommen (z. B. gespeichert oder kopiert) haben, bleibt deren Nutzung von der Beendigung unberührt, da eine technische Rückholung insoweit nicht möglich ist. Eine Sublizenzierung oder Weitergabe öffentlichen UGC an Dritte außerhalb der Plattform erfolgt durch den Anbieter nicht.

8.4Verantwortlichkeit für UGC. Der Nutzer ist allein für die Rechtmäßigkeit seines UGC verantwortlich.

8.5Host-Provider-Rolle (§§ 7–10 DDG, Art. 6 DSA). Hinsichtlich fremder Nutzerinhalte ist der Anbieter Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 ff. DDG. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung oder aktiven Nachforschung nach rechtswidrigen Inhalten besteht nicht (§ 7 Abs. 2 DDG). Der Anbieter haftet für fremde Inhalte erst ab Kenntnis und entfernt oder sperrt rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverzüglich.

8.6Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Action). Verstöße können über die Funktion „Melden“ oder per E-Mail an support@exam-lab.de mitgeteilt werden. Der Anbieter prüft hinreichend begründete Meldungen zügig und ergreift verhältnismäßige Maßnahmen.

8.7Moderationsrechte. Der Anbieter ist berechtigt, gegen Verstöße gegen diese AGB oder die Community-Richtlinien verhältnismäßige Maßnahmen von der Entfernung des Inhalts bis zur Account-Sperre zu ergreifen. Über eine Maßnahme wird der betroffene Nutzer unterrichtet.

8.8Community-Status. Die Community-Funktionen sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB deaktiviert. Bei Aktivierung gelten ergänzend die gesonderten Community-Richtlinien (DOK-COM-01).

9.1 Sämtliche von ExamLab bereitgestellten Inhalte (Schemata, Karteikarten, Quiz, Skripte, Übungsfälle, Software-Code, Designs, Logos, Marken) sind urheber-, marken- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt.

9.2 Eine Nutzung außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

9.3 Die Wort-/Bildmarke „ExamLab“ und das Logo dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform nicht in eigenen Veröffentlichungen, Werbe- oder Schulungsmaterialien verwendet werden.

10.1 Der Anbieter bemüht sich um inhaltlich richtige, aktuelle und vollständige Lerninhalte. Aufgrund der Komplexität juristischer Materie, der laufenden Rechtsfortbildung sowie unterschiedlicher Auffassungen in Wissenschaft und Praxis kann eine inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit nicht garantiert werden. Die gesetzliche Gewährleistung (§ 14) bleibt unberührt.

10.2 Schemata, Karteikarten, Quiz, Skripte und KI-generierte Ausgaben ersetzen nicht die eigene Recherche in Gesetzestexten, Kommentaren und Lehrbüchern.

11.1Eingesetzte Anbieter. ExamLab setzt für ausgewählte Funktionen Anbieter Künstlicher Intelligenz ein. Im Standardbetrieb werden ausschließlich folgende Anbieter eingesetzt:

Welcher dieser Anbieter eine konkrete Funktion bedient, kann sich abhängig von Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit und Auslastung ändern. Die jeweils aktuelle Anbieterliste enthält die Datenschutzerklärung (DOK-DAT-01).

11.2Anbieter aus China (deaktiviert / nur mit Opt-in). Anbieter mit Sitz in China (insbesondere DeepSeek und Moonshot AI / Kimi) sind im Produktivbetrieb deaktiviert. Eine Übermittlung an diese Anbieter erfolgt nur, wenn der Nutzer hierin zuvor gesondert ausdrücklich nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat; für China liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor. Diese Einwilligung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich; ohne Einwilligung stehen die betreffenden Funktionen über EU-/DPF-Anbieter oder nicht zur Verfügung.

11.3Nutzungslimits. Für KI-Funktionen gelten tarifabhängige Nutzungslimits (insbesondere für Klausur-Korrektur und SLT-Feedback). Die aktuellen Werte sind auf der Pricing-Seite und im Account ausgewiesen.

11.4Kennzeichnung und Verbindlichkeit (Art. 50 KI-VO, Art. 22 DSGVO). KI-generierte Ausgaben werden gemäß Art. 50 KI-VO sichtbar als „KI-generiert“ gekennzeichnet. Die Klausurkorrektur durch den Examens-Coach erfolgt vollautomatisch ohne menschliche Letztentscheidung. Die ausgegebene Note ist eine unverbindliche, geschätzte Einschätzung; sie stellt keine Rechtsberatung, keine verbindliche Notenprognose und keine rechtsverbindliche Entscheidung über einen Prüfungs- oder Bildungszugang dar. Sie hat insbesondere keinen Einfluss auf amtliche Prüfungen oder deren Bewertung. Nach Auffassung des Anbieters entfaltet die Einschätzung daher keine rechtliche oder vergleichbar erhebliche Wirkung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Unabhängig von dieser Einordnung kann der Nutzer eine Überprüfung einer konkreten automatisierten Korrektur durch eine natürliche Person sowie die Darlegung seines Standpunkts verlangen (vgl. Art. 22 Abs. 3 DSGVO); eine entsprechende Anfrage ist an support@exam-lab.de zu richten. Zwingende Betroffenenrechte bleiben in jedem Fall unberührt. Der Nutzer ist gehalten, KI-Ausgaben stets kritisch zu prüfen.

11.5Grenzen der KI. KI-Systeme können falsche, unvollständige oder veraltete Aussagen liefern (Halluzinationen, Bias). Der Anbieter haftet nach Maßgabe von § 14 nicht für Schäden, die auf einem ungeprüften Vertrauen auf KI-Ausgaben beruhen.

12.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster und außerhalb von Ausfällen, die außerhalb seiner Verantwortungssphäre liegen (z. B. Ausfälle bei Hosting-, KI- oder Zahlungsdienstleistern).

12.2 Wartungsfenster werden in der Regel nachts oder am Wochenende durchgeführt und vorab auf der Status-Seite und/oder per In-App-Mitteilung angekündigt.

12.3 Schriftliche Support-Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet; telefonischer Support steht Montag bis Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr zur Verfügung.

13.1Vertragslaufzeit. Monatliche Tarife laufen einen Monat, jährliche Tarife laufen ein Jahr. Verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung, so geschieht dies jeweils auf unbestimmte Zeit; der Vertrag kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Diese Ausgestaltung hält die für Verbraucherverträge geltenden Höchstgrenzen des § 309 Nr. 9 BGB ein.

13.2Ordentliche Kündigung durch den Nutzer. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Funktion „Plan verwalten“ in den Einstellungen sowie über das Stripe-Kundenportal möglich.

13.3Kündigungsbutton (§ 312k BGB). Der Anbieter stellt für Verbraucherverträge eine ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche mit der Beschriftung „Verträge hier kündigen“ bereit. Nach Betätigung gelangt der Nutzer ohne zwischengeschaltete Login-Hürde auf eine Bestätigungsseite, auf der er die nach § 312k Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben machen kann (Art der Kündigung, Bezeichnung des Vertrages, eindeutige Identifizierbarkeit, Zeitpunkt der Beendigung sowie Kontaktdaten für die Bestätigung). Die Kündigung wird über eine eindeutig beschriftete Bestätigungsschaltfläche „Jetzt kündigen“ abgeschlossen. Der Anbieter bestätigt Zugang, Inhalt sowie Zeitpunkt des Zugangs und der Beendigung unverzüglich elektronisch in Textform.

13.4Sonderkündigungsrecht des Nutzers. Bei Preisanpassungen (§ 4.6) und Änderungen dieser AGB (§ 19) steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

13.5Ordentliche Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

13.6Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere wiederholte oder schwere AGB-Verstöße, Zahlungsverzug nach Mahnung sowie eine missbräuchliche Nutzung der KI-Funktionen im Sinne des § 7.2 (insbesondere vorsätzliche Prompt-Injection).

13.7Folgen der Kündigung. Nach Vertragsende endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen. Vom Nutzer hochgeladene Inhalte und eigene Karteikarten bleiben für mindestens 30 Tage nach Vertragsende über die Daten-Export-Funktion in einem gängigen, maschinenlesbaren Format abrufbar. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers auf Bereitstellung der von ihm bereitgestellten oder erstellten Inhalte, insbesondere nach § 327p BGB (Bereitstellung auf Verlangen, unentgeltlich, in einem gängigen Format), bleiben unberührt; die vorgenannte Frist verkürzt diese Ansprüche nicht.

13.8Accountlöschung. Die vollständige Accountlöschung kann jederzeit in den Einstellungen ausgelöst werden und erfolgt als Soft-Delete mit 30-Tage-Karenz. Anschließend werden alle personenbezogenen Daten irreversibel gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

14.1Gewährleistung. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Leistung als Bereitstellung digitaler Produkte zu qualifizieren ist, gelten insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Die gesetzlichen Aktualisierungspflichten des Anbieters nach § 327f BGB bleiben unberührt; der Gewährleistungshinweis in § 10 schließt diese Pflichten nicht aus und ist nicht als Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 327h BGB zu verstehen, die von den objektiven Anforderungen oder den Aktualisierungspflichten abweicht.

14.2Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

• bei Übernahme einer Garantie sowie

• nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.3Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.4Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.5Vorrang der zwingenden Haftungstatbestände. Die Haftungsbeschränkungen der § 14.3 und § 14.4 gelten nicht für die in § 14.2 genannten Fälle; diese bleiben in vollem Umfang unberührt. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14.6Plattforminhalte und KI-Ausgaben. Im Rahmen der vorstehenden Grenzen haftet der Anbieter nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität juristischer Lerninhalte (§ 10) sowie für KI-Ausgaben (§ 11.5).

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte oder hochgeladene Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren.

16.1Datenschutzrechtliche Einwilligungsmündigkeit. Die Nutzung der Plattform ist hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ab Vollendung des 16. Lebensjahres ohne weitere Zustimmung möglich.

16.2Minderjährige unter 16 Jahren. Nutzer unter 16 Jahren benötigen für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die ausdrückliche Einwilligung eines Trägers der elterlichen Verantwortung (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Auf Anforderung ist die Einwilligung nachzuweisen.

16.3Zivilrechtliche Wirksamkeit kostenpflichtiger Verträge. Unabhängig von der datenschutzrechtlichen Einwilligungsmündigkeit setzt der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs durch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige (§§ 106 ff. BGB) die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter voraus, soweit der Vertrag nicht ausnahmsweise mit eigenen Mitteln des Minderjährigen bewirkt werden kann (§ 110 BGB). Ohne erforderliche Einwilligung ist der Vertrag schwebend unwirksam (§ 108 BGB). Der Anbieter geht davon aus, dass ein die Bestellung abgebender Nutzer unbeschränkt geschäftsfähig ist oder die erforderliche Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt.

16.4Altersnachweis. Der Anbieter behält sich vor, bei begründeten Zweifeln am Alter eine geeignete Altersbestätigung zu verlangen oder den Account vorübergehend zu sperren.

17.1 Der Anbieter trifft branchenübliche IT-Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO (Verschlüsselung, Passwort-Hashing mit bcrypt, 2FA-Option, CSRF- und Brute-Force-Schutz).

17.2 Der Nutzer ist gehalten, eigene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere ein starkes Passwort zu wählen, dieses geheim zu halten und 2FA zu aktivieren.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung (DOK-DAT-01) und der Cookie-Hinweisseite. Diese enthalten insbesondere die Pflichtinformationen nach Art. 13/14 DSGVO, die Rechtsgrundlagen, die eingesetzten KI- und Drittland-Anbieter (§ 11) sowie die Betroffenenrechte (Art. 15–21 DSGVO).

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus einem sachlichen, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund erforderlich ist und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Sachliche Gründe sind insbesondere die Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, an Anforderungen von Zahlungs-, Hosting- oder KI-Dienstleistern sowie technisch oder organisatorisch gebotene Anpassungen, die die Ausgewogenheit des Vertrages nicht zu Lasten des Nutzers verschieben. Die Änderung darf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Nutzers verschieben und kein einseitiges Recht zur Erweiterung oder inhaltlichen Bestimmung der geschuldeten Hauptleistung begründen; insoweit gilt § 19.3.

19.2Änderungsverfahren und Zustimmungsfiktion (§ 308 Nr. 5 BGB). Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb dieser Frist in Textform widerspricht; auf die Frist, die Bedeutung seines Schweigens und sein Widerspruchsrecht weist der Anbieter im Änderungsschreiben gesondert und hervorgehoben hin. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

19.3Grenzen der Zustimmungsfiktion. Die Zustimmungsfiktion nach § 19.2 gilt nicht für Änderungen, die den Vertragskern berühren — insbesondere die Hauptleistungspflichten, die Vergütung oder die Vertragslaufzeit. Solche Änderungen werden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers wirksam.

20.1 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

20.2 Informativer Hinweis: Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-/ODR-Plattform) wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt; mit diesem Datum ist auch die Pflicht zur Verlinkung entfallen. Ein Verweis auf diese Plattform ist daher nicht mehr möglich.

21.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Köln.

21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Das Muster-Widerrufsformular sowie die ausführliche Widerrufsbelehrung finden sich im gesonderten Widerrufsdokument DOK-WID-01.

Stand: Juni 2026 · ExamLab · exam-lab.de