Disclaimer

1.1 Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte (Schemata, Karteikarten, Quiz, Skripte, Übungsfälle, Streitstände sowie KI-Ausgaben einschließlich der KI-Klausurkorrektur) dienen ausschließlich der eigenen Lern- und Examensvorbereitung.

1.2 Sie stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. ExamLab erbringt keine Rechtsdienstleistung in einer konkreten eigenen oder fremden Angelegenheit (§ 2 Abs. 1 RDG), sondern ausschließlich abstrakte Aus- und Fortbildung an Übungs- und Prüfungssachverhalten. Auch die KI-Klausurkorrektur und die Lernpfade beziehen sich allein auf solche Übungssachverhalte; sie ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in einer realen Rechtsangelegenheit.

2.1 Wir bemühen uns um aktuelle, fachlich richtige und vollständige Inhalte. Aufgrund

• der Komplexität juristischer Materie,

• der laufenden Rechtsfortbildung durch Gesetzgeber und Rechtsprechung sowie

• unterschiedlicher Auffassungen in Wissenschaft und Praxis

können einzelne Inhalte unzutreffend, veraltet oder unvollständig sein.

2.2 Im Zweifel sind Gesetzestext, Kommentierung, Lehrbuch sowie die aktuelle Rechtsprechung zu konsultieren. Eine Verwendung der Inhalte in realen Klausuren, Klausurenkursen oder Examina erfolgt in eigener Verantwortung.

2.3 Die Haftung für Schäden infolge unzutreffender, veralteter oder unvollständiger Inhalte richtet sich abschließend nach § 7 dieses Disclaimers und AGB § 14. Ein darüber hinausgehender Haftungsausschluss wird nicht vereinbart.

3.1 KI-generierte Ausgaben sind in der Plattform sichtbar als „KI-generiert“ gekennzeichnet (Transparenzpflicht nach Art. 50 KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689 — vor Veröffentlichung gegen den aktuellen Verordnungstext zu bestätigen). Zur regulatorischen Einordnung der KI-Klausurkorrektur siehe § 5.5.

3.2 Zur Erzeugung von KI-Ausgaben setzt ExamLab Anbieter in den USA (Anthropic, OpenAI; abgesichert über den EU-US Data Privacy Framework) sowie in der EU (Mistral) ein. Eine Verarbeitung durch Anbieter außerhalb der EU/des DPF (insbesondere China) erfolgt ausschließlich nach gesonderter, ausdrücklicher Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO) und ist in der Produktivumgebung standardmäßig deaktiviert. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

3.3 KI-Ausgaben können trotz aller Sorgfalt fehlerhaft, unvollständig, irreführend oder verzerrt („biased“) sein. Insbesondere besteht das Risiko sogenannter Halluzinationen — frei erfundener, aber überzeugend formulierter Inhalte (etwa nicht existierender Paragraphen oder Aktenzeichen).

3.4 Verlasse dich daher nicht ungeprüft auf KI-Ausgaben. Prüfe jede KI-Ausgabe vor einer Verwendung anhand der Primärquelle (Gesetz, Rechtsprechung, Kommentar).

Die im Lernplan integrierte Funktion „Magic Reorganizer“ arbeitet regelbasiert und enthält keine generative Künstliche Intelligenz im Sinne der KI-VO. Sie wird gegenüber den Nutzern als regelbasierte Sortier- und Strukturierungsfunktion beschrieben; eine Bewerbung, die ihr eine generative oder lernende KI-Fähigkeit zuschreibt, findet nicht statt (zur Vermeidung einer irreführenden geschäftlichen Handlung, § 5 UWG). Eine Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 KI-VO besteht für diese Funktion nicht.

5.1 Die KI-Klausurkorrektur erfolgt vollautomatisch ohne menschliche Letztkontrolle (kein Mensch in der laufenden Bewertungsschleife).

5.2 Punktzahlen, Noten- und Erfolgseinschätzungen des KI-Klausur-Coachs sind eine unverbindliche, geschätzte Spanne und stellen keine verbindliche Prognose über tatsächliche Examensergebnisse dar. Die Ausgabe umfasst neben der geschätzten Note eine Schwächenanalyse und einen Lernpfad; auch diese sind unverbindliche Lernhilfen.

5.3 Verbindliche Examensbewertungen erfolgen unter Beachtung der jeweiligen Prüfungsordnung allein durch die staatlich bestellten Prüfer. Eine Abweichung zwischen KI-Coach und Realprüfer ist möglich und stellt keinen Mangel der Plattform dar. ExamLab ist ein Hilfsmittel zur eigenständigen Vorbereitung (Selbstlernwerkzeug); es führt keine verbindliche Lernerfolgskontrolle durch und ist insbesondere keine Fernunterrichtsleistung mit verbindlicher Lernkontrolle.

5.4Recht auf menschliche Überprüfung (Art. 22 DSGVO). Soweit die automatisierte Notenschätzung im Einzelfall eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO darstellen sollte, gewährt ExamLab die Schutzrechte des Art. 22 Abs. 3 DSGVO: das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Anbieters, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Einschätzung. Eine manuelle Überprüfung der KI-Einschätzung durch den Anbieter kann über die in der Datenschutzerklärung genannten Kontaktwege angefordert werden.

5.5Regulatorische Einordnung nach der KI-VO. ExamLab ordnet die KI-Klausurkorrektur als nicht hochrisikobehaftet im Sinne von Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 3 KI-VO ein: Die Korrektur bewertet ausschließlich freiwillige Übungs- und Prüfungssachverhalte zur Selbstvorbereitung, nicht Lernergebnisse oder das Bildungsniveau natürlicher Personen innerhalb einer Einrichtung der allgemeinen oder beruflichen Bildung; sie steuert keinen institutionellen Lernprozess und ersetzt keine amtliche Bewertung (§ 5.3). Die Frage, ob ab dem 2. August 2026 das Hochrisiko-Regime der KI-VO neben der Transparenzpflicht des Art. 50 KI-VO greift, behandelt ExamLab als bewusste rechtliche Einordnung; sie wird außerhalb dieses Disclaimers gesondert dokumentiert und bei Bedarf angepasst.

6.1 Die Plattform verlinkt auf externe Quellen, insbesondere:

• Gesetzestexte (z. B. gesetze-im-internet.de),

• Gerichtsentscheidungen,

• juristische Aufsätze und Lehrbuchsuchen.

6.2 Für die Inhalte verlinkter externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. ExamLab macht sich die verlinkten fremden Inhalte nicht zu eigen. Die Haftung für selbst gesetzte Hyperlinks richtet sich nach den allgemeinen Verkehrspflichten (§ 823 BGB); eine allgemeine, anlasslose Überwachungspflicht für fremde Inhalte besteht nicht (zum Grundgedanken der Haftungsprivilegierung vgl. §§ 7 ff. DDG). Wir prüfen verlinkte Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung auf erkennbare Rechtsverstöße; werden uns konkrete Rechtsverstöße bekannt, entfernen wir den jeweiligen Link unverzüglich.

Anwendungsbereich. § 7.1 bis § 7.4 geben die Haftungsregelung der AGB (§ 14) wieder. Die in § 7.1 und § 7.2 angesprochenen klauselrechtlichen Schranken (insbesondere § 309 Nr. 7 BGB) gelten ihrem Anwendungsbereich nach nur gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gilt der Maßstab der allgemeinen AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305 ff., insbesondere § 307 BGB); die Haftungsbeschränkungen werden in diesem Verhältnis im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart.

7.1Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen (§ 276 Abs. 3 BGB). Diese unbeschränkte Haftung steht im Einklang mit der Schranke des § 309 Nr. 7 lit. a und lit. b BGB: Diese Vorschrift verbietet im Verkehr mit Verbrauchern jeden Ausschluss und jede Begrenzung der Haftung für die vorgenannten Schäden; die nachfolgenden Beschränkungen in § 7.2 und § 7.3 sind so gefasst, dass sie dieser Schranke standhalten.

7.2Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3Haftungsausschluss im Übrigen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.4Unberührte Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung aus der Übernahme einer Garantie bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt. Ein Vorausverzicht auf die Haftung für vorsätzliches Handeln von Erfüllungsgehilfen (§ 278 S. 2 BGB) wird ausdrücklich nicht vereinbart; es bleibt insoweit bei der unbeschränkten Haftung nach § 7.1.

7.5Kein Lern- oder Prüfungserfolg geschuldet. ExamLab ist ein Werkzeug zur Unterstützung der eigenen Vorbereitung. Der Anbieter schuldet keinen Lernerfolg und garantiert nicht das Bestehen einer konkreten Prüfung oder eines Staatsexamens; der Lern- und Prüfungserfolg liegt in der eigenen Verantwortung des Nutzers. Hierin liegt eine Abgrenzung des geschuldeten Leistungsinhalts, kein Haftungsausschluss; die Haftungsgrenzen der §§ 7.1 bis 7.4 bleiben unberührt.

7.6Verhältnis zu den AGB. Maßgeblich für die Haftung ist AGB § 14. Die vorstehenden Regelungen geben diese AGB-Klausel nur wieder und begründen keine eigenständige Haftung; bei Abweichungen gilt AGB § 14 vorrangig (vertragliche Rangregelung; zur Auslegung im Zweifel § 307 Abs. 1 S. 2, § 305c Abs. 2 BGB).

8.1 Inhalte, die durch Drittanbieter (z. B. Universitäten, Lehrbuch-Verlage, Open-Source-Projekte) auf der Plattform zugänglich gemacht werden, unterliegen den jeweiligen Lizenzbestimmungen.

8.2 Eine kommerzielle Verwendung außerhalb der Plattform ist nicht gestattet, soweit die jeweilige Lizenz nichts anderes erlaubt. Die gesetzlich privilegierte Nutzung zu eigenen Lern- und Prüfungszwecken (§§ 53, 60a UrhG) bleibt unberührt.

9.1 Sämtliche durch ExamLab erstellten Inhalte (insbesondere Schemata, Karteikarten, Quiz, Skripte, Cover-Designs, Logos, Software-Code) sind urheber-, marken- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt.

9.2 Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung außerhalb der erlaubten persönlichen Lernvorbereitung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform (§ 126b BGB). Die den Nutzern eingeräumten Nutzungsrechte richten sich abschließend nach den AGB (§§ 7, 9 AGB).

Dieser Disclaimer ergänzt die AGB, die Datenschutzerklärung und die KI-Richtlinien von ExamLab. Bei Widersprüchen zur Haftung gehen die AGB vor (vertragliche Rangregelung; im Zweifel § 307 Abs. 1 S. 2, § 305c Abs. 2 BGB).